Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Videosprechstunde IVPview durch Kunden und nicht-registrierte Nutzer, die von der IVPNetworks GmbH (nachfolgend IVP) auf der Website https://www.ivpview.de betrieben wird.

Angaben zur Firma:
IVPNetworks GmbH
Conventstr. 8-10
22089 Hamburg
E-Mail: kontakt@ivpview.de
HRB-Nummer:  124918
Steuernummer: 43/734/01973
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 273623706
Geschäftsführer: Dr. Norbert Paas, Dr. Matthias Walle

§ 2 Leistungsumfang und Kundenart

  1. IVP bietet eine Plattform für die Kommunikation über eine Ende-zu-Ende verschlüsselte Videoverbindung IVPview zwischen Kunden und nicht-registrierten Nutzern an.
  2. IVP stellt die Technologie für die Durchführung der Videokommunikation zur Verfügung und ist nicht für die Inhalte verantwortlich.
  3. Individuelle Kunden sind diejenigen natürlichen oder juristischen Personen, die den Allgemeinen Bedingungen der IVP zugestimmt haben.
  4. Vertreter eines Kunden sind diejenigen natürlichen oder juristischen Personen, die für eine Organisation arbeiten und im Rahmen eines Organisationskontos Mitarbeiter der Organisation vertreten, beispielsweise eine Arztpraxis oder eine Klinik mit entsprechenden Mitarbeitenden. Der Vertreter der Organisation verwaltet die untergeordneten Konten von Mitarbeitenden derselben Organisation, handelt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit und hat den Allgemeinen Bedingungen der IVP zugestimmt.
  5. Ein Nutzer ist eine natürliche oder juristische Person, die im Namen des individuellen Kunden oder der Organisation handelnd die Anwendung verwendet oder im Rahmen der vom Kunden angenommenen Allgemeinen Bedingungen der IVP zugestimmt hat.
  6. Als registrierter Kunde können Termine erstellt und an nicht-registrierte Nutzer versendet werden. Der Kunde kann die Videokommunikation über sein Kundenkonto starten. Nicht-registrierte Nutzer können über einen individuellen Zugangslink ohne vorherige Registrierung an der Videokommunikation teilnehmen.
  7. Das Praxispersonal hat die Möglichkeit, einen Zweitzugang zu erhalten. Dieser darf ausschließlich zu organisatorischen Zwecken im Zusammenhang mit der Videosprechstunde genutzt werden. Das Praxispersonal darf mit dem Zweitzugang keine Videosprechstunde durchführen. Die Durchführung der Videosprechstunde obliegt allein dem Behandler.
  8. Um die Qualität der Nutzung zu verbessern, wird IVPview ggf. weitere Funktionalitäten in der Anwendung zur Verfügung stellen oder sich vorbehalten, Funktionalitäten, die keine Relevanz für Kunden haben, zu deaktivieren. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung bestimmter Funktionalitäten.

Sollten Sie weitere Fragen oder Informationsbedarf haben, sehen Sie sich unsere Website unter https://www.ivpview.de an. 

§ 3 Vertragsabschluss

  1. Voraussetzung für die Einbindung als Kunde ist die Einrichtung eines Kundenkontos, für das eine Registrierung erforderlich ist. Der Kunde wird im Online-Portal als Behandler angelegt und erhält eine E-Mail mit einem Benutzernamen und einem Einmalpasswort.
  2. Die Registrierung ist nur möglich, sofern der Nutzer sämtliche während der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig angegeben hat.
    1. Ein individueller Kunde ist ein Kunde, der für sich selbst ein Konto bei IVPview anlegt. Bei der Registrierung werden folgende Daten zur Identifikation und Verifizierung abgefragt: Vor- und Nachname, Anrede, Titel, E-Mail-Adresse, Postadresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Land) und Telefonnummer. Ein individueller Kunde kann nicht-registrierte Nutzer einladen, um mit diesen über IVPview zu kommunizieren.
    2. Ein Vertreter seiner Organisation ist ein Kunde, der im Namen seiner Organisation ein Konto für sich und optional für eine unbegrenzte Anzahl an Mitarbeitenden derselben Organisation anlegt. Bei der Registrierung werden folgende Daten zur Identifikation und Verifizierung abgefragt: Vor- und Nachname, Organisationsname, Organisations-Postadresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land), Organisations-E-Mail-Adresse und Organisations-Telefonnummer. Jede angemeldete Organisation findet in seiner Kontaktliste seine Mitarbeiter derselben Organisation. Eine Organisation kann nicht-registrierte Nutzer einladen, um mit diesen über IVPview zu kommunizieren.
    3. Nicht-registrierte Nutzer können vom Kunden für die Nutzung der Videosprechstunde eingeladen werden. Für diese fallen keine Nutzungsgebühren an.
  1. Das Vertragsverhältnis kommt erst durch die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung zustande.
  2. IVP ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 4 Verfügbarkeit und technische Voraussetzung

  1. IVP ist bemüht, die Nutzung der Videosprechstunde unter https://web.ivpview.de möglichst unterbrechungsfrei 24 Stunden am Tag an sieben Tagen der Woche zu ermöglichen. Sollte es trotzdem zu Störungen kommen, werden diese mit der gebotenen Sorgfalt so schnell wie möglich beseitigt, um die Verfügbarkeit wieder herzustellen. IVP hält die reparatur- sowie wartungsbedingten Unterbrechungen so kurz wie möglich. Dem Nutzer erwachsen aus einem solchen temporären Ausfall keine Ansprüche.
  2. Voraussetzungen für die Nutzung aller Funktionen von IVPview ist ein registriertes und aktives individuelles Kundenkonto oder Organisationskonto. Nach erfolgreicher Registrierung oder nach Eingang der Bestellung wird dem Kunden der Zugriff zu IVPview gewährt. Der Kunde stellt sicher, dass die Allgemeinen Bedingungen von den Nutzern eingehalten werden. Der Kunde hat die Pflicht, IVP unverzüglich über jegliche betrügerische Nutzung eines IVPview-Kontos in Kenntnis zu setzen.
  3. Es liegt in der Verantwortung des Kunden und dessen Nutzer, dass die technischen Voraussetzungen geeignet, kompatibel und betriebsbereit sind. Die Videosprechstunde kann über die gängigen Browser (z.B. Chrome, Firefox, Safari, Edge) genutzt werden. Für die Durchführung der Videosprechstunde werden Bildschirm, Kamera, Mikrofon und Lautsprecher sowie eine stabile Internetverbindung benötigt.
  4. Die Übertragung der Videosprechstunde erfolgt Peer-to-Peer und ist Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Wenn eine P2P Verbindung nicht möglich ist (bspw. Firewall erlaubt keine direkte Verbindung), dann erfolgt die Kommunikation über einen STUN Server, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Ist die Verbindung über einen STUN Server nicht möglich, wird die Verbindung über einen TURN Server hergestellt. Bei einem TURN Server Fehlschlag: TCP auf Port 443.

§ 5 Nutzungsrechte

  1. IVP gewährt dem Kunden und dessen Nutzer für die Laufzeit des Vertrages ein nicht exklusives, nicht abtretbares, nicht übertragbares persönliches Nutzungsrecht an IVPview ohne Zugriff auf die Quellcodes.
  2. IVP bleibt Eigentümer der IVPview-Anwendung inklusive aller dazugehörigen Komponenten. Alle veröffentlichten Daten und Informationen sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum oder lizenziert von IVP.
  3. Die alleinigen Rechte für die Nutzung der IVPview-Anwendung durch den Kunden und dessen Nutzer ergeben sich ausschließlich aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Der Kunde erkennt hiermit ausdrücklich an, dass er für jede Eigennutzung oder Nutzung durch seine Nutzer, die gegen diese Bestimmung verstoßen, haftet, und dass ein solcher Verstoß die Kündigung seiner Nutzerlizenz auf eigene Kosten und Gefahr nach sich ziehen kann und IVP eine Schadensersatzzahlung in Höhe des entstandenen Folgeschadens fordern kann.
  4. Die Inhalte auf IVPview dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der IVP untersagt.

§ 6 Nutzerdaten

  1. Ohne die Einwilligung des Kunden zum Zeitpunkt der Registrierung werden keine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist.
  2. Der Kunde hat bezüglich der personenbezogenen Daten die durch das Bundesdatenschutzgesetz und der DSGVO gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung – jederzeit und unentgeltlich.
  3. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern in Europa gespeichert und verarbeitet.
  4. IVP verpflichtet sich, die Privatsphäre des Kunden zu schützen und versichert, die personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen sowie ausschließlich für die Erfüllung vertraglich definierter Zwecke zu verarbeiten bzw. zu nutzen.

§ 7 Pflichten des Kunden und des Nicht-registrierten Nutzers

  1. Der Kunde hat seine Zugangsdaten zum Profil, insbesondere das Passwort für den Zugang, geheim zu halten und eine Kenntnisnahme Dritter weder zu dulden noch zu ermöglichen. Bei einem Missbrauch oder Verlust des Passworts oder einem entsprechenden Verdacht hat der Kunde dies IVP anzuzeigen.
  2. Der Kunde hat für die Verarbeitung personenbezogener Patientendaten die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten, die sich insbesondere aus den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) und – soweit anwendbar – des Zehnten Sozialgesetzbuchs (SGB X) ergeben.
  3. Im Hinblick auf die Sicherheit der Verarbeitung der Daten hat der Kunde in seinen Räumlichkeiten und IT-Systemen zu gewährleisten, dass die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen eingehalten werden.
  4. Der Kunde informiert den Nutzer über die Videosprechstunde und hat für die Einladung des Nutzers zur Videosprechstunde eine Einwilligung des Nutzers zur Videosprechstunde gem. § 4 Abs. 2 Anlage 31b zum BMV-Ä einzuholen.
  5. Die Teilnahme an der Videosprechstunde ist für den Nutzer freiwillig. Die Angabe der personenbezogenen Daten hat wahrheitsgemäß zu erfolgen.
  6. Die Videosprechstunde hat zur Gewährleistung der Datensicherheit und eines störungsfreien Ablaufes in geschlossenen Räumen, die eine angemessene Privatsphäre sicherstellen, stattzufinden. Zu Beginn der Videosprechstunde hat auf beiden Seiten eine Vorstellung aller im Raum anwesenden Personen zu erfolgen. Aufzeichnungen zur Dokumentation der Behandlung sind während der Videosprechstunde nur mit Einwilligung gestattet.

§ 8 Informationspflichten

  1. Die Website https://www.ivpview.de bietet Ihnen weitere Informationen zu Angebot und Abwicklung.
  2. Der Kunde hat die Möglichkeit diesen und andere Verträge über die Funktion seines Browsers zu drucken und/oder zu speichern.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  4. Die Benutzung von IVPview darf nicht zweckentfremdet werden. Jegliche Angaben zum Benutzerprofil-Login müssen mit größter Sorgfalt behandelt werden, so dass eine Kenntnisnahme jener durch Dritte vermieden werden kann. Besteht seitens des Nutzers der Verdacht, dass dies nicht erfüllt wurde, ist dies IVP umgehend zu melden
  5. Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, alle Daten, die zur Erstellung seines Kontos führen, wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 9 Haftung

  1. IVP übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus der Leistungsbeziehung zwischen Kunde und nicht-registriertem Nutzer ergeben.
  2. Die Haftung von IVP auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von IVP mit Ausnahme der zwingenden gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  3. IVP haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.

§ 10 Geheimhaltung

  1. Die Parteien verbieten sich, Informationen, die ihnen von der anderen Partei bekannt gegeben oder im Rahmen der gemeinsamen Geschäftsbeziehung offenbart wurden, ganz oder teilweise, mittelbar oder unmittelbar an Dritte weiterzugeben.
  2. Die Parteien ermächtigen sich jedoch gegenseitig, den Namen und das Logo der jeweils anderen Partei mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis und nach Bestätigung des IVPview-Marketing-Teams für gewerbliche Zwecke zu verwenden.

§ 12 Urheberrechtshinweis

Die auf der Internetseite https://www.ivpview.de sowie im Rahmen der Nutzung des IVPview-Portals bereitgestellten Texte, Fotos, Bilder, Zeichnungen, Audio-Dateien, Videos sowie Software o. ä. sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) ist unzulässig und wird strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

  1. Das Vertragsverhältnis zwischen IVP und dem Kunden beginnt bei Annahme der Vertragsdetails und Nutzungsbedingungen in schriftlicher Form gegenüber IVP.
  2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
  3. Falls nicht mindestens einen Monat vor dem Ende der Vertragslaufzeit von einer der Parteien eine schriftliche Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und die Beendigung des Vertragsverhältnisses bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Der Zugang wird mit Ablauf der Vertragslaufzeit gesperrt.
  5. IVP behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
  6. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  7. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zur Onlineanwendung von IVPview gesperrt.
  8. Alle erhobenen Daten werden umgehend gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Fristen zur Aufbewahrung medizinischer Daten endgültig gelöscht.

§ 13 Änderungen

  1. IVP hat das Recht, die Nutzungsbedingungen jederzeit gegenüber dem Kunden und nicht-registrierten Nutzer mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen zumutbar sind.
  2. Eine beabsichtigte Änderung wird den Kunden per E-Mail an die letzte IVP gegenüber angegebener E-Mail-Adresse oder über eine Bekanntmachung auf der Internetseite https://www.ivpview.de mitgeteilt.
  3. Sollte der Kunde die Änderung nicht akzeptieren, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail bzw. Bekanntmachung zu kündigen.

§ 14 Preise

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den jeweils gewählten Tarif gültigen und gegenüber dem Nutzer bekannt gemachten Gebühren, entweder in einem Angebot oder über die Website https://www.ivpview.de. Einzelheiten zu den IVPview Nutzungstarifen, den ggf. angebotenen kostenfreien Testphasen und den hierbei anfallenden Gebühren sind auf der IVPview-Webseite angegeben und können dort aufgerufen werden.
  2. IVP behält sich das Recht vor, die Tarifdetails und das Leistungsangebot jederzeit mit zukünftiger Wirkung zu ändern. Der Kunde wird darüber über seiner bei IVPview bekannten E-Mail-Adresse informiert. Erfolgt zwei Wochen nach E-Mail-Versendung kein Einspruch, wird die Änderung rechtlich gültig. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. Bei rechtzeitigem Widerspruch behält IVP sich das Recht auf eine außerordentliche fristlose Kündigung zu. Hieraus entstehen dem Kunden keine Ansprüche gegenüber der IVP. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch fortgesetzt, behalten die bisherigen vertraglichen Regelungen ihre Gültigkeit.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

© 2022 by IVPNetworks GmbH | Hamburg

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